Bundesinstitut für Risikobewertung: Mineralöle aus Kartonverpackungen können auf Lebensmittel übergehen

Gemäß einer Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zeigen Untersuchungen des kantonalen Labors Zürich, dass Altpapierkartons einen hohen Anteil an Mineralölen enthalten und darüber hinaus diese Mineralöle aus den Kartonverpackungen auch in größeren Mengen in das jeweilige Lebensmittel übergehen können. Nach einer vom BfR auf der Grundlage der schweizerischen Untersuchungsergebnisse vorgenommenen Risikobewertung ist eine Überschreitung der toxikologischen Grenzwerte bei einem häufigen Verzehr entsprechend belasteter Lebensmittel möglich. Mit Blick darauf sollten, so das BfR, Anstrengungen zur Minimierung des Übergangs von Mineralölen auf Lebensmittel unternommen werden. Das BfR schlug hiezu mehrere Strategien zur vor: Denkbar sei zum Einen, dass seitens der Druckindustrie künftig keine als bedenklich bewerteten Öle in den von ihnen verwendeten Druckfarben verwendet werden. Entsprechende Bestrebungen seien auch deswegen erstrebenswert, weil ein Kontakt mit Mineralölen mitunter nicht nur über die Lebensmittel, sondern auch direkt über Druckerzeugnisse hergestellt würde. Denkbar, so das BfR, sei ferner die Errichtung einer funktionellen Barriere, beispielsweise durch Verwendung von Innenbeuteln aus Kunststoffen, um einen direkten Kontakt des Lebensmittels mit der es umgebenden Kartonverpackung zu vermeiden. Schließlich sei auch denkbar, von vornherein die Anforderungen an Recyling-Fasern derart anzupassen, „ dass nur noch Materialien mit entsprechend geringen Mineralölgehalten eingesetzt werden“.
 

OLG: Überlassung eines Autowracks an eine Privatperson zum Ausschlachten unter Umständen strafbar

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az: 32 Ss 113/09) macht sich unter Umständen wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen nach § 326 StGB strafbar, wer ein nicht mehr fahrbereites Altauto an eine Privatperson zum Zwecke des Ausschlachtens verschenkt. Eine Frau hatte einen Pkw Audi 80, der beinahe 22 Jahre alt war, im Jahre 2005 für € 200,00 erworben und ca. 5 Monate später in einem nicht mehr fahrtüchtigen Zustand (der Pkw wies einen Kupplungsschaden auf) vorläufig stilllegen lassen und zum Ausschlachten inseriert. Das Gericht ging daher davon aus, dass es nach Einschätzung der Frau keinen Gebrauchswert mehr aufgewiesen habe. Die Frau überließ einem Interessenten das Fahrzeug unentgeltlich. Kurze Zeit später wurde der Pkw ohne Kennzeichen an einem Weg aufgefunden.Das Oberlandesgericht Celle ging in seinen Erwägungen davon aus, dass es sich bei dem Pkw um Abfall gehandelt habe. Der Pkw sei nicht mehr fahrtüchtig gewesen. Aufgrund dessen habe die Frau diesen stilllegen lassen und zum Ausschlachten angeboten. Sie selbst sei von einer Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit nicht ausgegangen. Das Fahrzeug sei auch, so das Gericht, seiner Beschaffenheit nach geeignet gewesen, nachhaltig ein Gewässer oder den Boden zu verunreinigen. Da das Fahrzeug noch Betriebsflüssigkeiten und andere Schadstoffe enthalten habe, sei bei einem unkontrollierten Ausschlachten mit einem Austreten von Betriebsflüssigkeiten zu rechnen gewesen. Die Frau habe den Pkw auch in strafrechtlich relevanter Weise „sonst beseitigt“. Sie habe den Pkw, bei dem es sich um Abfall gehandelt habe, unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen Verfahren beseitigt, indem sie das nicht mehr fahrbereite Fahrzeug an einen offensichtlich als Privatmann auftretenden Abnehmer zum Zwecke des Ausschlachtens übergeben habe. Das Gericht fällte jedoch keinen Schuldspruch, da die Vorinstanz keine Feststellungen zum subjektiven Tatbestand enthalten habe und es daher an einer Möglichkeit der Abgrenzung zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Verhalten fehle. Im Hinblick darauf hat das Oberlandesgericht Celle die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

GRS: Rücknahme auch von Industriebatterien

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem (GRS) hat im Mai 2010 ihren Leistungskatalog erweitert. Mit Blick darauf, dass das neue Batteriegesetz zusätzlich zum Recycling von Gerätealtbatterien und Akkumulatoren auch eine Regelung zu Rücknahme, Entsorgung und Verwertung von Industriebatterien enthält, werde auch die GRS die Rücknahme und Entsorgung von Industriebatterien anbieten, so die Stiftung. Hier liege der Schwerpunkt auf Branchenlösungen für Litium-Ionen-Akkumulatoren, die insbesondere bei E-Bikes und Hybrid-Fahrzeugen Verwendung fänden. Die GRS will für die Demontage und den Transport dieser Akkus ihr  flächendeckendes Logistiknetz einsetzen. Auf Wunsch der Batteriehersteller und Importeure organisiert die Stiftung die bundesweite Rücknahmelogistik - entweder als Hol- oder Bringsystem -  sowie die Zerlegung und Verwertung und regelt die dokumentarischen Nachweise und Meldepflichten.

BVerwG: Behörde darf wegen Nichtausübung von Tätigkeiten Zustimmung zur Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb verweigern

Mit Beschluss vom 22.04.2010 (7 B 43.09) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine oberste Landesbehörde im Verfahren zur Zertifizierung eines Betriebes als Entsorgungsfachbetrieb ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag nicht nur aus formalen, sondern auch aus bestimmten inhaltlichen Gründen verweigern darf. In dem zur Entscheidung stehenden Verfahren begehrte die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Abfallentsorgung europaweit tätiges Unternehmen, für eines ihrer Zweigwerke die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen. Die Behörde stimmte dem von der Klägerin mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossenen Überwachungsvertrag jedoch nur für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen zu; für die Tätigkeiten Verwerten und Beseitigen von Abfällen dagegen verweigerte die Behörde ihre Zustimmung, weil diese Tätigkeiten im betreffenden Zweigwerk der Klägerin nicht ausgeführt würden.Der Bundesverwaltungsgericht stellte hierzu fest, dass die Behörde ihre Zustimmung verweigern darf, wenn ihr – sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde, sei es aus eigenem Wissen – bekannt ist, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in einem Betrieb, der als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert werden will, tatsächlich nicht ausgeübt werden. Jedenfalls insoweit darf sie nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes den Überwachungsvertrag auch einer inhaltlichen Überprüfung unterziehen.